Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren Gebots der Nichtvermittlung von Glücksspiel; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Androhung von Zwangsgeld wegen des Anbietens unerlaubten Glücksspiels auf einer Internetseite

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10
• VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.2011 - 4 MB 11/11

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• VG Schleswig, 31.03.2010 - 12 B 49/09

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Zwar hatte die Kammer dem Antrag durch Beschluss vom 31. März 2010 - 12 B 49/09 - entsprochen.

  Die Kammer hat bereits in ihrem Beschluss vom 31. März 2010 a.a.O. ausgeführt, dass sich dessen Zuständigkeit (auch für weitere 14 Bundesländer zu handeln) aus § 9 Abs. 1 S. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) i.V.m. § 16 Abs. 4 des Hessisches Glückspielgesetzes vom 12. Dezember 2007 i.V.m. Nr. 215 des Beschlusses über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 der Verfassung des Landes Hessen vom 02. November 2005 (GVBl. I S. 702, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20. November 2007, GVBl. I S. 798) ergibt.

  Entsprechende Ermächtigungen sind in den Verfahren 12 B 49/09 zur Akte gereicht und der Antragstellerin zur Kenntnis gegeben worden.

• VG Gelsenkirchen, 06.10.2010 - 7 L 779/10

  Sportwette; Glücksspielmonopol; Interessenabwägung

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide [...]).

  Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig…, Beschluss vom 07. Oktober a.a.O.; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 a.a.O.; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010-6 L 654/10-; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. November 2010 a.a.O. -alle [...]).

• OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

  Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010- 1 S 154.10-; vom 05. November 2010 - 1 S 141.10- und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle [...]; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010-11 MC 429/10-juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

  Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig…, Beschluss vom 07. Oktober a.a.O.; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 06. Oktober 2010 a.a.O.; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010-6 L 654/10-; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010 a.a.O. -alle [...]).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010- 1 S 154.10-; vom 05. November 2010 - 1 S 141.10- und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle [...]; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010-11 MC 429/10-juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

  Insoweit dürfte auch die Antragstellerin eine Vermittlungserlaubnis benötigen und hätte dazu u.a. das Verbot zu beachten, Sportwetten (ohne Erlaubnis) im Internet anzubieten bzw. vermitteln zu lassen (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 a.a.O., vom 05. November 2010 a.a.O. …und vom 22. November 2010 a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 1 S 141.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010- 1 S 154.10-; vom 05. November 2010 - 1 S 141.10- und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle [...]; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010-11 MC 429/10-juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

  Insoweit dürfte auch die Antragstellerin eine Vermittlungserlaubnis benötigen und hätte dazu u.a. das Verbot zu beachten, Sportwetten (ohne Erlaubnis) im Internet anzubieten bzw. vermitteln zu lassen (vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 a.a.O., vom 05. November 2010 a.a.O. …und vom 22. November 2010 a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10

  Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Eine - unterstellte - Nichtanwendung der Regelungen über das staatliche Veranstaltungsmonopol wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit ließen die Rechtsgrundlage für Untersagungsverfügungen der zuständigen Behörden nicht entfallen (vgl. dazu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010- 1 S 154.10-; vom 05. November 2010 - 1 S 141.10- und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Koblenz, Beschluss vom 08. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 - alle [...]; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. November 2010-11 MC 429/10-juris, wonach zumindest einiges dafür spreche, dass eine Unvereinbarkeit nationalen Rechts mit Unionsrecht lediglich zur Nichtanwendbarkeit der widersprechenden nationalen Regelungen führe, und zwar (nur) in dem Umfang, indem dieser Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch bestehe).

  Insoweit dürfte auch die Antragstellerin eine Vermittlungserlaubnis benötigen und hätte dazu u.a. das Verbot zu beachten, Sportwetten (ohne Erlaubnis) im Internet anzubieten bzw. vermitteln zu lassen (…vgl. insbesondere OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 a.a.O., vom 05. November 2010 a.a.O. und vom 22. November 2010 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.2010 - 4 MB 19/10

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Jedoch hat das OVG Schleswig auf die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners mit Beschluss vom 27. Mai 2010 - 4 MB 19/10 - den Beschluss der Kammer abgeändert und den Eilantrag abgelehnt.

  Dies macht im Ergebnis aber keinen Unterschied (OVG Schleswig, Beschluss vom 27. Mai 2010 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

  Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Da das zuständige Bundesministerium nach Presseberichten an einem Entwurf zur Überarbeitung der SpielVO unter Berücksichtigung der begleitenden noch unveröffentlichten Evaluationsstudie, die zum Ende des Jahres 2010 vorliegen solle, arbeite, könne noch von einer angemessen zeitnahen Reaktion im Hinblick auf den Spielerschutz und die Vermeidung von Spielsucht ausgegangen werden und stelle deshalb die Gesamtkohärenz der Glücksspielpolitik insoweit noch nicht in Frage (vgl. zum Ganzen OVG Münster, Beschluss vom 15. November 2010, 4 B 733/10 -, [...]).
• VG Braunschweig, 07.10.2010 - 5 B 178/10

  Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Monopol; Niederlassungsfreiheit; Odsett; …

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Ihr Interesse an der Fortsetzung ihrer Tätigkeiten bzw. der ihrer Tochterunternehmen genießen deshalb keinen besonderen Vertrauensschutz (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06. Oktober 2010 - 7 L 779/10 -, VG Braunschweig, Beschluss vom 07. Oktober 2010 - 5 B 178/10 - beide [...]).
• VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10

  Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

  Auszug aus VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

  Nach allem wiegen die betroffenen Belange des Allgemeininteresses schwerer als das grundsätzlich dem Schutzbereich des Art. 12 GG und der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit unterfallende Interesse der Antragstellerin, vorläufig (weiterhin) freien Zugang zum Sportwettenmarkt zu haben und die Möglichkeit zu besitzen, Gewinn aus der Vermittlung von Sportwetten zu ziehen (eine Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ebenfalls vornehmend: VG Braunschweig…, Beschluss vom 07. Oktober a.a.O.; VG Mainz, Beschluss vom 09. November 2010 - 6 L 1089/10.MZ - VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 06. Oktober 2010 a.a.O.; VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Dezember 2010-6 L 654/10-; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. November 2010 a.a.O. -alle [...]).
• VG Mainz, 09.11.2010 - 6 L 1089/10

  Sportwettenvermittlung - Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06

  Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland
• BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90

  Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10

  Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10

  Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1998 - 10 B 3029/97
• VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

  Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin
• OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 11 LA 36/09

  Gebotenheit der nochmaligen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sofort …
• VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10

  Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
• EuGH, 23.04.2008 - C-116/07

  Kommission / Tschechische Republik